RechtStrategie & Planung

Eigener Online-Shop: So nimmst du die ersten Hürden – Teil 1

Du möchtest in den E-Commerce einsteigen und unter die Shop-Betreiber gehen? Dann solltest du unter anderem auf rechtliche Aspekte gut vorbereitet sein, denn für die Eröffnung und den Betrieb eines Online-Shops gibt es so manche Vorgaben, die es einzuhalten gilt. Wir haben für dich zusammengefasst, was du dabei beachten musst, und das ist gar nicht so wenig.

In diesem ersten Teil unserer E-Commerce-Starter-Serie geht es um vorbereitende Schritte und die Pflichttexte deines Shops. Dies ist leider nicht nur Kür sondern die rechtliche Pflicht eines jeden Shop-Betreibers in Deutschland. Aber keine Sorge, wir erklären dir alles ganz genau. Um dir hierbei einen besseren Überblick zu ermöglichen, haben wir unsere Tipps in vier Teile für dich gegliedert:

  • Gewerbeanmeldung
  • Steuer
  • Verpackungsentsorgung und
  • Pflichttexte (wie Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung)

Bitte beachte: Diese Ausführungen sind eine Zusammenfassung unseres Wissensstandes und ersetzen keine Rechtsberatung!

1) Gewerbeanmeldung

Als Händler musst du ein Gewerbe anmelden. Prüfe dafür vorab, ob dein Gewerbe spezielle Genehmigungen erfordert und welche Form dein Unternehmen haben soll. Mehr Informationen zur Gewerbeanmeldung findest du zum Beispiel im Existenzgründungsportal des BMWi.

2) Steuer

Eine Steuernummer bekommst du vom Finanzamt nach dem Abgeben des „Fragebogens zur steuerlichen Erfassung“. Wenn du auch Geschäfte mit dem EU-Ausland planst, brauchst du außerdem eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

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Solange du bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreitest, hast du die Möglichkeit, die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen. Dann musst du auf deinen Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausweisen und demnach auch keine vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt weitergeben.

3) Verpackungsentsorgung

Wenn du als Versender oder Händler eine Verkaufsverpackung, die für Endverbraucher bestimmt ist, erstmals in den Verkehr bringst, musst du in der Regel einen Vertrag mit einem Entsorger abschließen. Mehr Informationen zur Verpackungsverordnung und den Konsequenzen für Online-Händler findest du zum Beispiel im Blog der IT-Recht-Kanzlei oder in den entsprechenden FAQ des Händlerbunds.

4) Pflichttexte

Kommen wir zum Shop selbst. Folgende Seiten/Texte muss dein Online-Shop unbedingt enthalten. Neben den Produktseiten sind die Pflichtseiten für jeden Online-Shop verbindliche Elemente, die der Gesetzgeber in Deutschland vorschreibt. Die Texte auf diesen Pflichtseiten haben teilweise vertraglichen Charakter, sind also rechtlich bindend. Für den Inhalt derartiger Texte dürfen in Deutschland nur Rechtsanwälte haften. Die nachfolgenden Absätze erfolgen daher unter Ausschluss der Haftung: Impressum, AGBs Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise

a) Impressum

Das Impressum dient der Anbieterkennzeichnung und muss vollständige Angaben zum Anbieter und zur Rechtsform des Unternehmens, eine vollständige Postanschrift mit vollständigem Namen (kein Postfach!) sowie ausführliche Kontaktinformationen für eine schnelle elektronische und unmittelbare Kommunikation enthalten. Zu den Kontaktinformationen gehört neben einer E-Mail-Adresse eine Telefonnummer (bitte keine Mehrwertdienstenummer, die nur zu erhöhten Kosten zu erreichen ist).

Falls vorhanden, müssen im Impressum außerdem das Handelsregister und die entsprechende Registernummer sowie deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder deine Wirtschafts-Identifikationsnummer aufgeführt werden.

Sofern dein Shop auch journalistisch-redaktionelle Inhalte bereitstellt, musst du im Impressum zusätzlich einen redaktionell Verantwortlichen mit Name und Anschrift benennen.

b) AGB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) informierst du deinen Kunden darüber, wie der Vertragsschluss erfolgt, wie er zahlen kann, wie und wann geliefert wird, welche Gewährleistung besteht und welche Rechte er im Rahmen eines Widerrufs hat. Auf all diese Informationen musst du bei Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen. Muster-AGB für verschiedene Arten von Online-Shops stellt der E-Commerce-Verband bevh zur Verfügung – im Zweifel sollte man für die Erstellung der AGB für den eigenen Shop aber immer einen entsprechend bewanderten Rechtsanwalt zu Rate ziehen oder das Angebot von Dienstleistern wie Protected Shops nutzen.

c) Widerrufsbelehrung

Für den Online-Handel ist ein gesetzliches Widerrufsrecht vorgeschrieben. Das bedeutet, jeder Kunde darf innerhalb von 14 Tagen seine Bestellung ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht musst du deine Kunden vor Vertragsabschluss aufklären. Dafür solltest du auf jeden Fall die entsprechenden Mustertexte des BMJV verwenden.

Außerdem musst du deinen Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, mit dem sie ihren Widerruf erklären können. Ein Beispiel für ein solches Formular findest du zum Beispiel beim Händlerbund.

Übrigens: Du musst deine Kunden zwar über ihr Widerrufsrecht informieren, darfst damit aber nicht den Eindruck erwecken, dass dies ein „Service“ ist, mit dem du dich von anderen Shops unterscheidest. Solche werbenden Hinweise auf gesetzlich verankerte Rechte nennt man „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ und die ist nicht erlaubt.

d) Datenschutzerklärung

Ein weiterer Pflichtbestandteil deines Online-Shops ist eine Datenschutzerklärung. Darin musst du Besucher und Kunden darüber aufklären, welche Daten beim Besuch deines Online-Shops und beim Abschließen eines Vertrags von ihnen erhoben und wie diese verarbeitet werden. Dabei geht es nicht nur um Daten, die du selbst speicherst, sondern auch um Informationen, die dein Provider erhebt, oder die etwa beim Einsatz von Social-Media-Plugins von den jeweils eingebundenen Anbietern erfasst werden.

Hilfreich können hier die diversen Datenschutz-Generatoren sein, die inzwischen von verschiedenen Rechtsanwälten angeboten werden. All diese Texte müssen für den Kunden jederzeit gut auffindbar sein. Es empfiehlt sich deshalb, sie an geeigneter Stelle (zum Beispiel im Header- oder im Footer-Bereich der Seite) von jeder Seite aus zu verlinken.

Bei Versacommerce werden alle diese Dokumente im Paket über unseren Partner Protected Shops angeboten, integriert  und regelmäßig aktualisiert.

So weit, so gut. Im nächsten Teil unserer Serie verraten wir dir, was du beim Erstellen von Produktinformationen und im Bestellprozess alles beachten musst.

 

 

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Dr. Katja Flinzner

Dr. Katja Flinzner

Dr. Katja Flinzner ist Spezialistin für Internationalisierung und Qualitätssicherung in Web & Print, mit einem Schwerpunkt im E-Commerce. Unternehmen aus der digitalen Welt unterstützt sie beim (grenzüberschreitenden) Content Marketing. Als Fachautorin schreibt sie über Themen aus den Bereichen IT, Web und E-Commerce.

2d Kommentare

  1. Marietta
    2. Dezember 2015 von 11:22 — Antworten

    Ich werde nicht müde es zu predigen
    Es heißt AGB und nicht AGB´s
    Es gibt keine Mehrzahl von Allgemeinen Geschäfts Bedingungen !!!!

    • 3. Dezember 2015 von 09:57 — Antworten

      Danke für die Predigt, Marietta! Ich hab es geändert – auch wenn sich das Wort mit ‘Abostroph s’ besser lesen lässt (wie ich finde), aber natürlich hast Du recht: die Bedingungen sind ja schon Plural! Wir geloben dauerhafte Besserung!

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